Streithelfer rubrum Muster

Interventionswirkung wirkt nur zugunsten, niemals zulasten der Hauptpartei! Die Streitverkündung geht vom Streitverkünder aus. Das ist derjenige, der (im evtl. Folgeprozess) den Anspruch erheben möchte oder gegen sich befürchtet. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits und die Kosten der Streithilfe. Eine Streitverkündung darf nicht grundlos erfolgen. Vielmehr muss nach § 72 I ZPO der Streitverkünder glauben, dass er im Falle des für ihn ungünstigen Ausgangs des Rechtsstreits gegen den Dritten als Streitverkündungsempfänger einen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadloshaltung (d.h. Regressansprüche) haben kann, vgl. ThP § 71, Rn. 6 ff. Streithilfe und Streitverkündung wirken in ihrer Zielrichtung, die sonst auf die Parteien beschränkten Wirkungen eines Rechtsstreits auf Dritte auszudehnen, überein. Streithelfer und Streitverkündung sollen widersprechende Beurteilung desselben Sachverhalts durch verschiedene Richter verhindern und überflüssige Prozesse vermeiden.

In beiden Fällen stehen deshalb Vor- und Folgeprozess im engen Zusammenhang. Streithilfe und Streitverkündung verfolgen aber gegenläufige Interessen. Der Streithelfer will Einfluss auf den Prozess nehmen und der unterstützen Partei zum Prozesserfolg verhelfen, um vor einem Folgeprozess verschont zu bleiben oder sich jedenfalls dafür günstige Voraussetzungen zu verschaffen. Das Interesse des Streitverkünders geht in erster Linie dahin, die Bindungswirkung herbeizuführen, gleichgültig, ob der Streitverkündungsempfänger auf seiner Seite dem Rechtsstreit beitritt oder nicht. Das Hauptgewicht der Streithilfe liegt daher auf dem Vorprozess, während die Streitverkündung erst im Folgeprozess von Bedeutung ist. II. Vornahme der Streitverkündung Zum Zwecke der Streitverkündung hat die Partei gem. § 73 S. 1 einen Schriftsatz einzureichen, in dem Details der Interventionswirkung: Die Interventionswirkung besteht nur zu Lasten, nie zu Gunsten des Streithelfers (streitig, a.A. etwa Rosenberg/Schwab/Gottwald).

Sie besteht nur im Verhältnis des Streithelfers zur Hauptpartei, nicht zum Gegner der Hauptpartei oder zu anderen von der Rechtskraft Betroffenen. Die Interventionswirkung ist zwar mit der Rechtskraft verwandt, beschränkt sich aber nicht auf die Streitgegenstandsentscheidung. Sie erstreckt sich vielmehr auch auf deren Richtigkeit, die so genannten « tragenden Feststellungen » des Urteils. Das sind diejenigen Feststellungen, die für den beschrittenen Weg notwendig waren (OLG Köln, NJRW-RR 1993, 119), « die gesamten tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen das Urteil beruht » (BGHZ 16, 229). Umfasst sind insbesondere präjudizielle (vorgreifliche) Rechtsverhältnisse gemäß § 256 Abs. 2 ZPO (Zwischenfeststellungsklage). Diese stehen im Folgeprozess dann fest! Nicht umfasst sind bloße Rechtsmeinungen, insoweit sie nicht das Urteil in seinem Ergebnis beeinflusst haben, und obiter dicta, sowie unmaßgebliche Hilfsentscheidungen. Die Interventionswirkung ist nicht auf den Streitwert des Ursprungsprozesses beschränkt. Die Streitverkündung nach §§ 72 ff. ZPO wird dieser Interessenlage gerecht: Durch sie wird die H-GmbH (sog. „Streitverkündungempfänger“) über das anhängige Verfahren V ./.

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